Unternehmen, die vom Shutdown betroffen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Beitragsmonate November 2020 bis Januar 2021 stellen.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen direkt u.a.

• Institutionen und Einrichtungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung
• Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche
• Körperpflege-Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen (inklusive Profi-Sportveranstaltungen) sowie
• auch alle vom erweiterten Shutdown betroffenen Firmen.

Auch indirekt betroffene Unternehmen werden hierzu gerechnet, die den größten Teil ihrer Umsätze (mindestens 80 Prozent) mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Bedingung für die Stundung ist, vorrangig die zur Verfügung gestellten und erhaltenen Wirtschaftshilfen (neu seit 1. Januar 2021 Überbrückungshilfe III) einschließlich des Kurzarbeitergeldes soweit möglich zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag zu stellen. Im Falle beantragter Kurzarbeit endet daher die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate November 2020 bis Januar 2021, sobald Sie als Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Steuerzahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden.

• Am schnellsten und einfachsten erfolgt der Antrag online über Mein ELSTER an Ihr Finanzamt. Haben Sie nicht die Möglichkeit Mein ELSTER zu nutzen, ist auch die Übermittlung per Post oder E-Mail möglich (längere Bearbeitungszeit bitte hier einplanen). Telefonisch können Sie keine Stundung beantragen.
• ab sofort können dazu längstens bis zum 31. März 2021 Anträge auf eine zumeist zinsfreie Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. März 2021 fällig werdenden Steuern gestellt werden. In diesem Zuge können Stundungen längstens bis zum 30. Juni 2021 im vereinfachten Verfahren gewährt werden.
• Eine Verlängerung der Stundung bis zum 31. Dezember 2021 ist im vereinfachten Verfahren nur mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich.
• Die Entscheidung über den Zeitraum der Stundung liegt im konkreten Einzelfall im Ermessen des zuständigen Finanzamts.
• Bezüglich der Antragsstellung sollen den Steuerpflichtigen keine strengen Anforderungen
  auferlegt werden. So sollen Anträge nicht abgelehnt werden, weil die einzelnen Schäden nicht
  wertmäßig beziffert werden können.

Mehr dazu im FAQ “Corona(Steuern)” des BMF (Stand: 03.02.2021).

• Unternehmer die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich übermitteln, können
  antragsgemäß eine Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen.
• Die von der Corona-Krise negativ betroffenen Unternehmer können unter Angabe Ihrer
  Betroffenheit die Dauerfristverlängerung mit 0,00 € Sondervorauszahlung beantragen.
• Zur Verfahrensvereinfachung wird es nicht beanstandet, wenn betroffene Unternehmer eine entsprechend geringere Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 mit Begründung unter „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ anmelden.

Mehr dazu im FAQ “Corona(Steuern)” des BMF (Stand: 03.02.2021).

• Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“.
• Die Fördermittel für das Jahr 2020 sind ausgeschöpft.
• Die Registrierung wurde am 1. Dezember 2020 wieder geöffnet und ist für alle Unternehmen dann fortwährend offen.
• Bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit.
• Die monatlich verfügbaren Kontingente werden ab Januar 2021 auf Basis eines Zufallsverfahrens verlost. Die ausgelosten Registrierungen können einen Antrag vorbereiten und einreichen.

Mehr Infos finden Sie beim BMWi.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

• Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
• Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber beschlossen, den Zeitraum für die Auszahlung einer steuerfreien Corona-Prämie bis zum 30.06.2021 zu verlängern.
• Die Verlängerung des Zeitraums dieser Regelung führt nicht dazu, dass die Corona-Prämie dem Arbeitnehmer im Jahr 2021 nochmal steuerfrei bezahlt werden kann. Es wird lediglich der Zeitraum für die Gewährung der Steuerbefreiung verlängert.

BMF-Schreiben vom 18.12.2020. 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale. Gedacht insbesondere für diejenigen Unternehmen, bei denen nicht mit Nachholeffekten beim Konsum zu rechnen ist, etwa Restaurants, Bars, Hotels oder Theater, die seit Beginn der Krise besonders betroffen sind.

Antragsberechtigt sind:

• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),
• Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
• Hotels und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Förderfähige Maßnahmen

• Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019.
• Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Förderhöchstgrenze / Beihilferahmen

Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen:

• Novemberhilfe: Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
• Novemberhilfe plus: Beihilfen über 1 Mio. Euro nach Notifizierung bei der EU-Kommission (Notifizierung voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Antragstellung

• Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
• Die Antragsfrist für November- und Dezemberhilfe wurde verlängert bis zum 30. April 2021.
• Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe durch die 16 Länder erfolgt seit dem 12. Januar. Bisher waren Abschlagszahlungen von bis zu 50.000 Euro möglich.
• Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe beantragt haben oder planen Überbrückungshilfe zu beantragen oder Unternehmen, die mehr als 5000,- Euro Fördersumme erwarten und alle Nicht-Soloselbständigen beauftragen bitte einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) damit, den Antrag auf November- und Dezemberhilfe für sie zu stellen.

Da die Schließungsanordnungen des 2. November 2020 auch Anfang 2021 fortbestehen, steht den meisten Betroffenen ab dem 1. Januar 2021 die Überbrückungshilfe III zur Verfügung.

Mehr Infos finden Sie hier.

Die Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen geht in die 2. Phase!

• Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat.
• Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten, sollen jedoch nicht mehr als 3.000 Euro pro Monat erstattet bekommen und Unternehmen bis zu 10 Angestellte nicht mehr als 5.000 Euro. Dies soll nur in begründeten Fällen überstiegen werden dürfen.
• Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden.
• Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.
• Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Wichtig:

Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) können nun nicht mehr rückwirkend gestellt werden.

Lesen Sie mehr hier.

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind.

Die Überbrückungshilfe III setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf.

• Es wird ein Zuschuss zu den nicht einfach zu beendenden Fixkosten gezahlt (wie z.B. Mieten, Pachten und Versicherungsprämien). Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
• Antragsberechtigt
  • Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Corona bedingten Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten.
  • Und: Öffnung für größere Unternehmen bis 750 Mio. Euro Jahresumsatz.
• Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 € erhöht
• Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 € pro Monat.

Die Antragsstellung ist derzeit noch nicht möglich.

Einen detaillierten Überblick finden Sie hier im Schreiben des BMWi.

Begonnen am 01.11.2020 | Endet am 30.06.2021

• für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten
• Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit 2020
• Zuschüsse bis zu 25.000 EUR

Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Website der IBB unter: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-v.html