Gefälschtes Schreiben im Namen des NRW-Finanzministeriums im Umlauf
In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angegeben, angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet “Steuerrückerstattungsanspruch”.
In diesem Schreiben wird behauptet, dass durch eine Expertenkommission festgestellt worden sei, dass die seit 1977 angewendete Abgabenordnung nie ratifiziert worden sei. Steuerbescheide seien daher von Amtes wegen aufgehoben. Schließlich wird in den gefälschten Schreiben empfohlen, beim Finanzamt einen Rückforderungsanspruch geltend zu machen.
Absender dieser Briefe ist nicht das NRW-Finanzministerium, es handelt sich um Fälschungen. Das NRW- Finanzministerium rät, das Schreiben nicht weiter zu beachten. Das dort zitierte “Erstattungsformular” existiert nicht. Eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt ist nicht erforderlich.
